Aktualności

Arbeitsrecht: Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis
verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden,
erfasst auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus
vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das hat das ...

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Immobilienrecht: Maklerprovision auch bei Immobilienkauf erst 14 Monate nach Maklerhinweis?
Nach der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 5.10.2020 (5 U 42/20) schuldet der Käufer eines Hauses für eine Maklerleistung keine Provision, wenn der ursprünglich beabsichtigte Kaufvertrag zunächst nicht ...

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Arbeitsrecht: Kann einem Schwerbehinderten auch ohne Abmahnung wegen rassistischer Äußerungen gekündigt werden?
Ja, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 23.12.2020 (5 Sa 231/20). Nach dieser Entscheidung ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach s...

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Familienrecht: Ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte rechtmäßig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil diese beispielsweise wegen Krankheit objektiv nicht erzielen kann?
Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 9.11.2020 (1 BvR 697/20), denn dies verletzt das...

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Die beschränkte Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberaum während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigten Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Urteil vom 19.3.2021 (2 U 143/20) im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch a...

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Arbeitsrecht: Hat der Arbeitgeber im Fall einer unwirksamen Kündigung Anspruch auf Auskunft über die dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit gemachten Vermittlungsvorschläge?
Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 27.5.2020 (5 AZR 387/19). Nach Auffassung des BAG b...

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Familienrecht: Wer entscheidet bei Eltern-Streit über eine Corona-Schutzimpfung für das Kind?
Die Mutter will das 2018 geborene Kind nach den Empfehlungen der Ständigen Impfungskommission (STIKO) impfen lassen, der Vater ist jedoch dagegen und verlangt die gerichtliche Überprüfung der Impffähigke...

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Arbeitsrecht: Hat ein 63-jähriger, zu einer Risikogruppe gehörender Arbeitnehmer für die Zeit, in der das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht, Anspruch auf Arbeit im Home Office oder in einem Einzelbüro?
Nein, sagt das Arbeitsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 7.5.2020 (3 Ga 9/20), und z...

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat durch Berufungsurteil vom 12.3.2021 (6 Sa 824/20) entschieden, dass dann, wenn während der Kurzarbeit keine Arbeitspflicht besteht, in dieser Zeit auch kein Urlaubsanspruch entsteht. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehme...

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Opinie

rok temu
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- Paulina R
2 lata temu
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