Opublikowano: 21.03.2021

Eue Schiewek Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Arbeitsrecht: Hat der Arbeitgeber im Fall einer unwirksamen Kündigung Anspruch auf Auskunft über die dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit gemachten Vermittlungsvorschläge?
Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 27.5.2020 (5 AZR 387/19). Nach Auffassung des BAG besteht der Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Verweigert der Arbeitnehmer daher die Auskunft über die ihm von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge, kann dies zu einer Minderung seines Annahmeverzugslohns führen.
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