Opublikowano: 17.03.2021

Eue Schiewek Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Arbeitsrecht: Hat ein 63-jähriger, zu einer Risikogruppe gehörender Arbeitnehmer für die Zeit, in der das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht, Anspruch auf Arbeit im Home Office oder in einem Einzelbüro?
Nein, sagt das Arbeitsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 7.5.2020 (3 Ga 9/20), und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegt. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es:
1. Aus einem ärztlichen Attest (hier für einen 63-jährigen Arbeitnehmer) folgt während der COVID-19-Pandemie nicht, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erbringung seiner Tätigkeit im Home Office oder einem Einzelbüro hat, da hierfür eine vertragliche oder gesetzliche Regelung fehlt.
2. Es obliegt dem Arbeitgeber, gemäß § 618 BGB ermessensgerecht die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, was auch die Zuweisung eines Büros mit mehreren Mitarbeitern umfassen kann, wenn die entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ändert an dieser Rechtslage nichts, da die Verordnung dem Arbeitnehmer keinen klagbaren Anspruch auf Home Office gewährt. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Home Office kann daher immer nur entweder nur aus einer entsprechenden individualvertraglichen Vereinbarung, beispielsweise einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, oder aber aus einer kollektivrechtlichen Regelung, beispielsweise einer Betriebsvereinbarung, abgeleitet werden.
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