Opublikowano: 23.03.2021

Eue Schiewek Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Familienrecht: Ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte rechtmäßig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil diese beispielsweise wegen Krankheit objektiv nicht erzielen kann?
Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 9.11.2020 (1 BvR 697/20), denn dies verletzt das Grundrecht wirtschaftlicher Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Da die vorhergehende Entscheidung des OLG Naumburg nach Auffassung des BVerfG auf einem Verfassungsverstoß beruht, hat das BVerfG die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
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