Opublikowano: 18.03.2021

Eue Schiewek Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Familienrecht: Wer entscheidet bei Eltern-Streit über eine Corona-Schutzimpfung für das Kind?
Die Mutter will das 2018 geborene Kind nach den Empfehlungen der Ständigen Impfungskommission (STIKO) impfen lassen, der Vater ist jedoch dagegen und verlangt die gerichtliche Überprüfung der Impffähigkeit des Kindes. Die Mutter beantragt deshalb vor dem Familiengericht, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Dem hat das Amtsgericht stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat der Vater des Kindes Beschwerde eingelegt.
Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde des Vaters durch Beschluss vom 8.3.2021 (6 UF 3/21) abgewiesen. Die Entscheidungskompetenz seit dem Elternteil zu übertragen, "dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird". Bei Angelegenheiten der Gesundheitssorge sei die Entscheidung durch den Elternteil zu treffen, der für das Kindeswohl das bessere Konzept verfolge. Das OLG geht davon aus, "dass eine an den Empfehlungen der STIKO orientierte Entscheidung der Kindesmutter über vorzunehmende Impfungen im Ausgangspunkt das für das Kindeswohl bessere Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstellt".
Bei der Abwägung zwischen Risiken im Fall einer Impfung und Risiken bei Unterbleiben der Impfung könne die Entscheidung daher auf den Elternteil übertragen werden, der den fachlichen Empfehlungen der STIKO folgt.
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